Ameisenrunde!

WienWahl: Kleinparteien vor der Kamera. Eine Analyse.

Die junge & innovative Politikblog neuwal.at in Kooperation mit der Videoplattform ichmachpolitik.at brachte anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Wien eine „Ameisenrunde“, zur Vorstellung von Klein- und Kleinstparteien. Optisch in einer bemerkenswerten gut funktionierenden Low-Fi Ästhetik umgesetzt, mussten sich die KandidatInnen wie am Schnürchen aufgereiht dem Interview stellen, nur wenigen Minuten blieben den RepräsentantInnen der Parteien und Gruppierungen für die Darlegung der inhaltlichen Standpunkte. Danach gab’s zum Abschluss eine spontane, aber kritische Frage. Ganz ohne der typischen TV-journalistischen Sprache, auf die die ebenso typische Politsprech-NLP-Rhetorik folgt. Ja, auch das ist möglich.

Als zweiter Teil wurde eine Podiumsdikussion zum Thema “Budget” veranstaltet. Das Ergebnis der Arbeit der Teams von neuwal.at und ichmachpolitik.at zeigt, wie stark unser angestammtes, gewohntes mediales Angebot auf die etablierten Parteien fokussiert. Ganz ehrlich – wem war bewusst, welche diverse Sphäre an kleinen Politischen Initiativen sich inzwischen etabliert hat? Eine wichtige journalistische Leistung also – doch welches Gesamtbild ergibt sich aus der „Ameisenrunde“?

ECHT – die Liste „Echt Grün“ – wird vom Mariahilfer Politiker Manfred Rakousky angeführt. In der von vielen GrünwählerInnen und SympathisantInnen als kontraproduktiv empfundenen Zerfransung in gleich drei Listen sieht er kein Problem: „Demokratie bedeutet immer Vielfalt“. Auf den pragmatischauftretenden Verein „Aktive Arbeitslose“, deren Kernthema die Umstände von prekär lebenden und arbeitenden Menschen ist, folgt das „klassisch liberale“ Freie Bündnis Zukunft, das sich von einem bekannterem, nicht genannten aber leicht zu identifizierendem Bündnis abgespalten hat. Auf ihrer Webpage verlangt die Kleinpartei nach einem „starken Staat in den Kernbereichen (Justiz, innere Sicherheit,Landesverteidigung)“ und einen schwachen in den – nicht näher genannten – „Randgebieten“. Ihr Anliegen: Die „Freiheit“. „Unnötige Gesetzte“ gehörten abgeschafft, der Gemeindebau und seine Verwaltung gehöre privatisiert, so solle eine „unglaubliche Steigerung der Freiheit und des Wohlstandes in Wien“ erreicht werden. Aber, oha, auch Marijuana gehöre legalisiert!

Fern ab von solch ideologischen Fragen positioniert sich die Liste Stammersdorf. Ihr Ziel ist vor allem die Bereinigung des schönen Stadtkerns und der Hauptstraße von den vielen Autos, indes auch die Stärkung der dortigen Infrastruktur – eine klassische Bürgerliste also. Ganz wie ihre junge Liste JULIs – deren Hauptanliegen ist das „Sparen“, vor allem beim Staat, versteht sich – setzt auch das Liberale Forum auf das Thema „gesellschaftliche Mitte“. Dieser „Mittelstand“ mit „relativ hohem Bildungsniveau“ fühle sich der Bundessprecherin Angelika Mlinar nach von den schwachen Angeboten der großen Parteien nicht angesprochen, sei frustriert. „Liberal“ als Lebenskonzept? „Ordo-Liberalismus“, das ist für Mlinar schlicht und einfach „so viel Freiheit wie möglich und so viel Kontrolle wie notwendig“. MUT, die Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz verknüpft die Themenbereiche Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensqualität. Die müsse auch in Wien, das in dieser Kategorie auch 2010 den Titel als lebenswerteste Stadt der Welt verteidigte, verbessert werden.

Bei der KPÖ stehen Genderpolitik und die Forderung nach „gleichem Recht für alle“ ganz vorne, wichtige, klassisch-linke und ziehende Themen wie Umverteilung sind nachgereiht. Dafür fordern die KommunistInnen Bekämpfung der Armut sowie Freifahrt in den Wiener Öffis, sehen sich als „radikale linke Alternative“. Die PPÖ, die österreichische Sektion der internationalen Piraten-Bewegung, muss ihre Unterstützungserklärungen für einen Kandidatur in Wien noch zusammentragen. Ihr Programm ist ganz auf die Anliegen einer kritischen digital community ausgerichtet: Urheberrecht, Patentrecht, Schutz der Privatsphäre im Internet und Transparenz der Politik. Privatkopien sollen privat bleiben, die crossboarder-leasing-Verträge der Stadt Wien sowie die Partiespenden sollen hingegen offengelegt werden – das private politisch, das politische privat also?

Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei SLP tritt souverän und mit merkbarer politischer und rhetorischer Erfahrung vor die Kamera. Zentral Forderungen: eine Beschränkung von Politikergehältern und ein Ende der rassistischen Politik – denn „Rassismus schafft keine Jobs“, mehr Geld für Soziales müsse her. In klassisch gewerkschaftlich-sozialistischer Tradition stellt die im CWI Verbund agierende Partei sich gegen den fortschreitenden Sozialabbau und tritt für eine bessere Bildungs- und Integrationspolitik ein. Wo konkret muss Wien noch linker werden? „Wien ist nicht Links“ meint Grusch, und führt die wirtschaftlichen Ausgliederungen, den Stopp des sozialen Wohnbaus, „working poor“ und die wachsenden sozialen Probleme in der Stadt an. Auch setzte die SPÖ Regierung mehrfach FPÖ Forderungen um.

Karl Newole von der Gruppierung Wir im Ersten will eine „Sachpolitik ohne Parteipolitik“ – sein Hauptanliegen: „Zu wenige wohnen im Ersten“. Ursula Stenzel müsse weg – „No Change, No Hope“, das sei ihr Credo. Ziel der poltischen Arbeit sei es weiter, die Wohnbevölkerung im ersten Bezirk zu stärken. So sollen kleine Lebensmittelgeschäfte auch Sonntags offen haben dürfen, um die Nahversorgung zu sichern. „Damit wir nicht zu den Bahnhöfen pilgern müssen um einkaufen zu können“. Mehr Elektrobusse müssten zudem her, damit der erste Bezirk zu einem Vorbild für die ganze Stadt werden kann. Ganz rechtsaussen steht zum Abschluss Günther Rehak mit seiner Liste Wien. Nein, das ist keine Wertung des Autors – ein kurzer Blick auf die Webpage von Rehaks Kleinpartei macht klar: Hier wird dem „österreichischen Intellektuellen“ Gerd Honsik gehuldigt, es ist die Rede von „deutschem Volksbewußtsein“ und „proletarischem Klassenbewusstsein“, und die FPÖ wird angeklagt, das „stalinistische Verbotsgesetzt“ nicht abschaffen zu wollen. So ist auch Rehak aus der FPÖ ausgetreten – sie bringe zwar immer wieder gute Vorschläge, im Endeffekt fehle aber vielfach die „Konsequenz“. Für zeithistorisch Interessierte spannend: Rehak war früher Sozialist und Mitstreiter des legendären Bruno Kreisky. Immerhin 78 Personen gefällt die „Liste Wien“ auf facebook, deren Hauptthema die „Sicherheit“ ist. Auch die „am Boden liegende Demokratie“ wolle die Liste Wien wieder etwas beleben. Dementsprechend auch Rehaks Wunsch an die Wählerinnen und Wähler: „Versuchen sie, sich den totalitären Tendenzen, die in letzter Zeit immer stärker werden, entgegenzustellen“. Was das wohl heißen mag?

Klientelpolitik und endgültiges Ende der Ideologien?

Wenn man ein Fazit aus der „Ameisenrunde“ ziehen kann, dann wohl jenes einer in hohem Maße auf Partikularinteressen ausgerichteten, von individualisierten Forderungen getragenen Politik der Klein und Kleinstparteien. Trotz der regionalen Ebene: allseits mangelt es an schlüssigen Konzepten, an Hintergründen, an Profil.

Auf der einen Seite die Bürgerlisten, wie sie seit einigen Jahren vor allem bei regionalen Wahlen immer stärker Konjunktur haben. Sie sind – aus Reaktion auf die vielseitig spürbaren Auswirkungen der postdemokratischen Verschiebungsprozesse wie Verdrossenheit und Ohnmachtsgefühle – auf die lokalen Lebensrealitäten ausgerichtet und lassen größere, ideologische Zusammenhänge gänzlich außen vor. Auf der anderen Seite aus zivilgesellschaftlichen Aktionen und Bewegungen hervorgegangene Listen wie die „Piraten“ oder die „Aktiven Arbeitslosen“, die sich zwar redlich bemühen, ihre stark eingegrenzten und partikularen Interessen in einem größeren Kontext zu verorten, aber dennoch keine wie immer geordnete ideologische Basis oder Haltung erkennen lassen. Auch die Plattform direkte Demokratie betreibt strenggenommen Etikettenschwindel – steht doch nicht die themenunabhängige, eben ideologische fundierte Forderung nach mehr direkter Partizipation im Vordergrund, sondern „mehr direkte Demokratie“ ist nur methodischer Ausdruck, um eben wiederum jene sehr heterogenen Partikularinteressen (Familienrecht, Gleichstellung der Väter, Verbesserung der Wiener Stadtverwaltung etc.) stärker durchzusetzen, aus denen die Gruppierung hervorgegangen ist.

Interessant und unterschiedlich das Auftreten sowohl der linken als auch der liberalen Parteien. SLP und Kommunisten versuchen mit allen Mitteln, den Platz zu bespielen, der links von der SPÖ seit langem frei steht. Wie auch die Liberalen, Überbleibsel des komplexen Entwicklungsprozesses des sogenannten „Dritten Lagers“ in Österreich und nicht gerade mit starker historischer Tradition gesegnet, setzten die Linken auf ihre klassischen Konzepte und ergänzen durch konkrete Forderungen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob diese „ideologischen“ Parteien wieder zu realer Bedeutung kommen können.

Die großen, etablierten Parlamentsparteien entfernen sich von den Anliegen und Sorgen des „Wahlvolks“ oder machen ausschließlich damit Politik ohne Antworten zu liefern, die kleinen Parteien und Listen versuchen aufzufüllen, wozu die Politsprech-Akteure in TV, Print- und digitalen Medien nicht mehr in der Lage sind. Natürlich – bei einer Landtags und Gemeindesratswahl ist mit den großen Zusammenhängen, mit Wirtschaftspolitik, Globalisierung etc. kein Staat zu machen. Dennoch überrascht dieser Zustand. Immerhin gab es seit der #unibrennt Bewegung mit Herbst 2009 beginnend gerade in Wien ein deutlich wahrnehmbares Zeichen von verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die erstaunliche Breitenwirkung erzielen konnten. Man fragt sich, wann es soweit sein wird, dass Bewegungen wie „Wege aus der Krise“ oder „Wir machen uns stark“ bei Wahlen antreten und so eine potentiell starke Alternative anbieten, wann auch realpolitisch artikuliert wird, was alle angeht, und was von brennender Relevanz für die nahe und mittlere Zukunft ist.

Die Plattformen neuwal.at und ichmachpolitik.at brachten anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Wien Kleinparteien vor die Kamera. Eine Analyse.