“Das wird man wohl noch sagen dürfen!“

Islam, „die Türken“ und der Rechtsruck – eine Polemik gegen die Polemik.

Kaum eine Sendung des CLUB 2 hat bisher so polarisiert wie jene am 13. 10. zum Thema „Ruck nach rechts – das Spiel mit der Fremdenangst“. Da ich selbst ORF Mitarbeiter bin und auch an der Gestaltung dieser Sendung als Redakteur mitgewirkt habe, enthalte ich mich im Sinne des Objektivitätsgebotes dazu jeglichen Kommentars. Man bilde sich ganz einfach selbst eine Meinung von der Sendung und von Peter Rabls Einschätzung der Situation und des Themas an sich sowie vom Protest gegen Moderation und Besetzung.

Ich stehe hinter meiner Arbeit für den CLUB 2. Als Bürger und politischer Mensch komme ich aber nicht umhin, meine Meinung zu einer Debatte abzugeben, die mehr und mehr unsere Gesellschaft zu spalten droht.

Ganz besonders dürfte die Sendung aber den Machern der Seite „politically incorrect“ gefallen haben. Breite Teile der sogenannten (werte-)konservativen „Mitte“ fühlen sich aus welchem Grunde immer in ihrer Meinung marginalisiert. „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ ist so zur wichtigsten Losung der selbsternannten Tabubrecher aus der so viel zitierten „gesellschaftlichen Mitte“ geworden. In fast schon heroischen Posen wider die „Meinungshoheit der political correctness“ sieht man sich selbst jetzt endlich den ach so weit verbreiteten Konsens brechen, dass über die Probleme der Zuwanderung nicht gesprochen werden dürfe.

In dem Punkt bin ich ganz bei Georg Hoffmann-Ostenhof, der im aktuellen profil den österreichischen Schriftsteller Karl-Markus Gauß zitiert: „Das ist eine Lüge, die nicht besser wird, weil allzu viele an sie glauben. Wahr ist vielmehr, dass wir sie nicht verleugnet haben, sondern, zu unserem Schaden, von ihnen besessen sind, seit vielen Jahren.“

Es ist dies leider nichts anderes als die allertypischste Pose des Österreichers, die des armen, entmündigten und ungerecht behandelten Opfers. Wegen der “Geschichte” könne man heute in Österreich seine – kritische – Meinung nicht mehr äußern.  Man ist jetzt also nicht mehr “Opfer” Deutschlands, sondern Opfer der linken Gutmenschen, die die Historie wie ein rotes Tuch allen vorhalten würden, die auf Probleme aufmerksam machen würden.

Es ist nun einmal Tatsache, dass „die Türken“ nicht mehr verschwinden werden, und das auch nicht sollen, wie uns die Demographie vorrechnet. Sollte die Bevölkerungsentwicklung der Österreicher (wer sind die eigentlich?) dergestalt weitergehen, sind wir aus konkreten ökonomischen Notwendigkeiten auf Zuwanderung angewiesen. Allein diese Tatsache wurde von der Politik (und zwar von beinahe allen Parteien) Jahre, wenn nicht Jahrzehnte lang verschwiegen. Ein fataler Etikettenschwindel.

Während anderswo längst weiterführend diskutiert wird, bleiben wir auf Ebene von Minderwertigkeits- Angst- und Opferkomplexen stecken.

Was also stört die Menschen so massiv am Islam?

Klar – wenn das Votum vom 10.10. eines deutlich zeigt, dann die Tatsache, dass sich Tausende von „den Ausländern“ in ihrer sozialen Lage, ihrem Umfeld, ihren Räumen und ihrer Selbstwahrnehmung bedroht sehen. Jahrelange neoliberale Wirtschaftspolitik ließ die Löhne vor allem in Deutschland und Österreich schrumpfen, die Situation des unteren Drittels der Bevölkerung wird immer prekärer und schwieriger. Der Rückzug des Sozialstaates lässt diese Verunsicherten mit ihren Emotionen und Ängsten, aber auch mit ihren ganz konkreten Problemen alleine. Da ist es nur eine willkommene Ablenkung von den komplexeren großen Zusammenhängen, wenn man seine Wut auf die, die noch weiter unten stehen, kanalisieren kann und dieser Wut auch mit einer Stimme für Strache Ausdruck verleihen kann. Ohne zu wissen, wer denn das ist, den man da wählt, woher der kommt, und was er konkret an Programmen vorzubringen hat. Und dennoch muss man zugeben, dass es so etwas wie eine unbewusste, subkutane Abneigung der Bürger gegenüber den Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis gibt. Und genau dort muss angesetzt werden – nicht bei den Fakten, nicht bei den Zahlen, sondern ebenso bei den Emotionen.

Strache (und seine in weiten Teilen von Personen des rechtsextremen Milieus oder mit einschlägiger Vergangenheit besetzten Parteispitze) aber als reines „Symptom“ darzustellen, die 27 % vom 10.10. in Wien nur als „deutliches Protestsignal“ zu werten und sich so in seiner Wut sowohl auf die Entscheidungsträger der beiden Großparteien (oben) und der „integrationsunwilligen muslimischen Ostanatolier“ (unten) nur bestätigt zu fühlen, ist eine gefährliche und viel zu kurz greifende Einschätzung der realpolitischen Vorgänge nach dieser Wiener Wahl. Eine so gestärkte Rechtspartei kann und wird Politik machen. Nicht direkt, aber stärker als bereits angenommen wird. Denn die Bundespolitik rückt da nach rechts, wo die Rechtspopulisten Themen besetzen und als einzige, so scheint‘s, noch dazugewinnen können. Dieser fatale Kurs wird unreflektiert in die neuen Agenden übernommen, wie man beispielsweise an den kläglichen Versuchen nicht nur der Wiener ÖVP sehen kann, auf den rechtspopulistischen Zug der Angst aufzuspringen. Die “Mitte“ rückt also immer weiter nach rechts. Uns das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Ein eindringliches Beispiel dafür ist der niederländische Islamfeind Geert Wilders, der durch seine Wahlerfolge nun in die Situation gekommen ist, die dortige neue konservative Regierung nicht nur zu stützen, sondern mit seinen wirren und unreflektierten Thesen sogar das Regierungsprogramm mitprägen zu können. Ihm schwebt bei einem Besuch in der Bundesrepublik ein „Deutschland Goethes, Schillers und Heines“ vor. Man möchte ihm zurufen, er solle doch bitte sehr endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Den fanatisierten Anti – Political Correctness Fightern und allen anderen, die der Meinung sind, „die Linken“ (wo sind die bitte in Österreich?) würden ihnen das Wort, ja jegliche Kritik „verbieten“, sei also ins Stammbuch geschrieben:

Hier will niemand den Diskurs verweigern! Weite Teile der intellektuellen Linken weisen seit Jahren auf die Spirale der Instrumentalisierung der Spannungen zwischen Zuwanderern und der Mehrheitsgesellschaft hin. Diese Kreise jedenfalls sind in Punkto Religionskritik historisch geübt. Und diejenigen, die eine glänzende Vision vom „Multikulti-Paradies“ propagierten waren und sind wohl damals wie heute eine verschwindend kleine naive Minderheit.

Es bleibt euch unbenommen, kleinkarierte Ängste vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“ wieder und wieder an die Wand zu malen. Das ist sogar zu begrüßen – wenn es denn endlich der Eröffnung des Gesprächs dient, nicht aber der Prolongierung und der Eröffnung neuer Grabenkämpfe, die auf polemischer Ebene stecken bleiben.

Es ist an uns wichtige Fragen stellen: Geht es den „politisch Unkorrekten“ um einen Kompromiss, denn nur ein solcher kann das Ergebnis einer breiten Debatte sein, oder geht es ihnen darum „den Islam“ und „die Türken“ weitestgehend wieder aus Europa zu entfernen, ganz einfach deshalb, weil sie sich gegen eine derartige Umgestaltung der Gesellschaft wehren, diese einfach nicht wahrhaben wollen und einem nicht mehr haltbaren Selbstbild an- und nachhängen? Und vor allem, wie ist dem am besten zu begegnen?

Wer ist es, der diese Gräben in der Mehrheitsgesellschaft schafft? Wer ist es, der „die Moslems“ als homogene Masse konstruiert, die mit ihren „archaischen Werten“ einfach nicht in unser aufgeklärtes, säkulares Europa passen würden?

Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft sich aufgrund der krassen Unfähigkeit, einen ernstgemeinten Diskurs aller Beteiligter zu führen, spalten lässt. Wenn wir es nicht schaffen, das reale Problem des Rechtspopulismus, des Rechtsextremismus und auch des Neofaschismus in Europa klar zu sehen, eine ebenso klare Trennlinie zu ziehen zwischen jenen, die diese Gesellschaft und damit unsere gemeinsame Zukunft gestalten wollen und jenen, die ins 20. Jahrhundert und damit in den Nationalismus zurück wollen, wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam an einem neuen Gesellschaftsvertrag für ein modernes, offenes, sozial gerechtes und re-solidarisiertes Europa zu arbeiten, dann ist ein breites Wiedererstarken der nationalistischen und rechtsextremen Ideologien zumindest im Bereich des Möglichen – auch wenn das typische “österreichische Opfer” das nicht gerne hören wird. Der Ausgang dieser Entwicklung ist selbstverständlich nicht absehbar. Aber – wollen wir das wirklich wissen?


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