Keine Wahl für den Kongo

2010 fanden in Côte d’Ivoire Präsidentschaftswahlen statt. Nach massiven Vorwürfen der Wahlfälschung erklärten sich beide Kandidaten zum Sieger. Was folgte, ist bekannt: monatelange gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Anhängern der beiden “Präsidenten” mit mehr als tausend Toten.
Ein Jahr später droht diesem Schema nach den ereignisreichen Wahlen im Kongo eine tragische Wiederholung. Das Carter Center hält das Wahlergebnis schlicht für “nicht glaubhaft” und die EU stellte “serious irregulatories” fest. Die einflussreiche katholische Kirche, welche die meisten Wahlbeobachter vor Ort hat, weigerte sich zunächst ihre Beobachtungen zu veröffentlichen. Kardinal Laurent Monsengwo brach nun aber das Schweigen und stellte fest, dass die “Ergebnisse der Wahl nicht auf Wahrheit und Gerechtigkeit gründen.”

Interessen am Kongo

Der staatliche französische Industriekonzern Areva ist Weltmarktführer in der Herstellung von Nukleartechnik, insbesondere bei nuklearen Brennstoffen. Da Frankreich seinen Strom zu achtzig Prozent aus Atomkraftwerken bezieht, spielt der Konzern eine wesentliche Rolle in Frankreich und in der französischen Außenpolitik.
Im Jahr 2007 übernahm Areva den südafrikanischen Bergbaukonzern UraMin, um die Tätigkeiten in Afrika auszuweiten. Die Übernahme finanzierte sich Areva mit Krediten von (u.a.) spanischen (BBVA), französischen (Société Générale), italienischen (UniCredit), britischen (HSBC) und deutschen Banken (Deutsche Bank & LBBW) im Ausmaß von 2,5 Milliarden US-Dollar.
2007 wurden vertrauliche Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung gestartet.

Zwei Jahre später einigte man sich auf ein Abkommen, das von Areva-CEO Anne Lauvergeon und dem kongolesischen Minister für Bergbau, Martin Kabwelulu unterzeichnet wurde. Zum Vertragsabschluss reiste eine offizielle französische Delegation unter der Führung von Ministerpräsident Nicolas Sarkozy nach Kinshasa. Neben Areva waren auch Vertreter von France Telecom und der Weltmarktführer in der Baustoffherstellung Lafarge and Vinci mit Sarkozy in Kinshasa, um Geschäftsbeziehungen aufzubauen.

Nur wenige Aspekte des Vertrages zwischen Areva und dem Kongo sind der Öffentlichkeit bekannt. So wird Areva zum Bespiel das Recht zugesprochen, auf dem gesamten kongolesischen Territorium Uran zu erforschen und abzubauen. Zugeständnisse von Areva und der kongolesischen Regierung bleiben geheim. Areva verkündete in einer knappen Presseaussendung, die Vereinbarung mit dem Kongo sei im Sinne der nachhaltigen Entwicklung des Landes getroffen worden. Aber ohne die genauen vertraglichen Bestimmungen offen zu legen sind dies nur hohle Phrasen.

Im September 2010 wurde das Abkommen zwischen Areva und der kongolesischen Regierung erneuert. Kurz zuvor, im Mai 2010, vereinbarte Bergbauminister Martin Kabwelulu, der zu der Zeit auch interimistischer Transportminister war, einen 600 Millionen Dollar Deal mit der Weltbank zur Erneuerung der kongolesischen Eisenbahnlinie. Dabei steuerte China 200 Millionen US-Dollar aus dem “minerals-for-infrastructur”-Abkommen bei. 218 Millionen US-Dollar kommen direkt von der Weltbank. Den Rest soll die kongolesische Regierung finanzieren. Um den Betrag für den Kongo so gering wie möglich zu halten, übernimmt die Weltbank die Risikoversicherungen für private Finanziers.

Wie schon zu Beginn der belgischen Fremdherrschaft über den Kongo im 19. Jahrhundert, dient die Rehabilitierung der Eisenbahnlinie nicht in erster Linie der Mobilität der Bevölkerung. Denn wie das Abkommen mit China schamlos ausdrückt geht es um “minerals-for-infrastructure”. So hat die Instandsetzung der Bahnstrecke, welche von der Atlantikküste in die rohstoffreiche Region des Landes führt oberste Priorität, um das gewonnene Kupfer, Uran oder Cobalt so billig und schnell wie möglich außer Landes zu schaffen.

Kaum ein anderes Land der Welt hat eine so grauenhafte Geschichte wie der Kongo. Rund 45 Prozent der 12 Millionen Sklaven, welche zwischen 1500 und 1866 über den Atlantik verschifft wurden, stammten aus den Gebieten des heutigen Kongo und Angola.
1885 wurde der Kongo vom belgischen König Leopold II zu seinem Privatbesitz erklärt. 90 Jahre unvorstellbare Schreckensherrschaft, Ausbeutung und Sklaverei folgten. Nach der Unabhängigkeit stürzte das Land in massive Unruhen, was zur vom Westen gestützten Diktatur von Mobuto Sese Seko führte.

Auch nach der jahrzehntelangen Diktatur kam das Land nicht zur Ruhe und so forderten Bürgerkriege und Unruhen allein zwischen 1998 und 2008 rund 5,4 Millionen Tote.

Zum zweiten Mal erst fanden nun “freie Wahlen” statt, deren Ergebnis alles andere als repräsentativ angesehen wird. Die Internationale Gemeinschaft aber verschließt die Augen. Angesichts der massiven Investitionen ist nicht verwunderlich, dass Länder wie Frankreich oder China von den Wahlfälschungen nichts wissen wollen. Das Interesse an scheinbarer Stabilität ist hinsichtlich der Abhängigkeit von den Rohstoffen des Landes größer als die Forderung nach demokratischer Regierungsweise. All die Abkommen wurden mit der Regierung unter dem Präsidenten Joseph Kabila abgeschlossen. Ein Machtwechsel könnte tiefgreifende Veränderungen in den Außenhandelsbeziehungen und Nicht-Verlängerung der Abkommen zur Folge haben, was nicht wirklich im Interesse der großen Handelsmächte liegt.

Es sieht so aus, als würde Frankreich, dessen Außenpolitik die EU-Afrika-Beziehungen maßgeblich bestimmen, seine Interessen im Kongo weiterhin durchsetzen. Wie schon vor einem Jahr an der Elfenbeinküste wird die Grande Nation auch nicht vor militärischen Interventionen zurückschrecken. Denn von 1960 bis 2008 gab es 43 militärische Interventionen Frankreichs in (ehem.) frankophonen Ländern südlich der Sahara. – Also ist durchschnittlich alle 13 Monate mit französischen Kriegseinsätzen in Afrika zu rechnen. “It’s the usual business in Africa”, wie der französische Politologe Bruno Tertrais anmerkte.