GENUG ist GENUG!

„immer passiert das den grünInen, schon seltsam. dem ganzen untrieb kann man ein ende setzen, indem man endlich geschichte geschichte sein lässt. aber dann hätten viele gruppen nichts mehr zum aufregen.“ (sic!)

Nur eines von mehreren bezeichnenden Postings unter einem Online-Artikel des „kurier“, der heute von einem gewaltsamen Übergriff rechtsextremer Jugendlicher auf Fußballfans im Grazer Pfauenpark berichtete.

„alles unter Kontrolle wie immer wieder gepredigt wird und wo sind hier die Zivilstreifen damit man diese Leute unter Kontrolle hat???“ – wird dem Posting zu Recht entgegnet (Dass es nicht die AntifaschistInnen sind, die die Geschichte nicht „ruhen“ lassen, sondern Rechtsextreme und Neonazis, die jene immer und immer virulenter – und erfolgreicher! – beschwören, liegt wie vieles andere auch nicht in ihrem Horizont)

Sicherheit – für wen eigentlich?

Sicherheit – das ist nicht nur der Leitbegriff der politisch Mächtigen unserer Zeit, das ist auch das unumschränkte Credo unseres Innenministeriums. Während man allerdings versucht, alles, was es wagt, außerhalb der (partei)politisch legitimierten Sphäre politisch und gesellschaftlich aktiv zu sein, zu kriminalisieren oder zumindest in ein dementsprechendes Eck zu stellen, werden die eigentlichen Gefahren unserer Gesellschaft, unserer Demokratie ignoriert, kleingeredet, ungesühnt gelassen!

Während bestens integrierte BürgerInnen – teils gewaltsam – abgeschoben werden, hatten die Behörden nach den Polizeiübergriffen am 1. Mai letzen Jahres in Linz nichts Besseres im Sinn als von „gegenseitigen Provokationen“ zu sprechen.

Nach wie vor sind auch die “Lausbuben” von Ebensee unbestraft, nach wie vor treiben Neonazis und Rechtsextreme ungestraft ihr Unwesen, in Oberösterreich, in Salzburg, in Tirol, in Vorarlberg, in Kärnten – in ganz Österreich.

Rechtsstaatlichkeit – eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein könn(t)en. Was macht aber diese Rechtsstaatlichkeit heute? Ist sie in Urlaub, schon verstorben oder war sie doch nie wirklich existent? Nein, sie wird anscheinend respektiert und hochgehalten, indem Straftäter straffrei bleiben und mutige BürgerInnen kriminalisiert werden, oder indem Menschen abgeschoben werden, die hier aufgewachsen sind, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Weil ihre Eltern ein besseres Leben für sie wollten – und deshalb Krieg und Nationalismus entflohen sind.

„Recht ist die Kunst des Guten und des Gerechten.“

Sollte es wirklich eine Verbindung zwischen den Begriffen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit geben, so fragen wir uns, wo Gerechtigkeit bzw. Rechtstaatlichkeit in anderen Fällen zu finden sind? Spontan fallen uns da die Herren Grasser, Maischberger, Hochegger, Plech, Mensdorff-Pouilly, Kulterer ein, wir denken an Hypo, Buwog, IOC, Salzburger Festspiele, Agrargemeinschaften, Novomatic, Eurofighter, Meindl, wir denken an Herrn Scheuch, Herrn Graf und so weiter und so fort. Für alle genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung! Und die Rechtsstaatlichkeit selbst lässt dann diese Vermutung auch ganz gerne einfach im Raum stehen.

Eine Rechtsstaatlichkeit, die respektiert und akzeptiert werden kann, soll und muss, hat jeden Menschen gleichberechtigt zu behandeln! Keine Pigmentierung der Haut, kein symbolischer oder ökonomischer Status, keine Konstruktion einer nationalstaatlichen oder geschlechtlichen Identität darf von Gerechtigkeit ausgeschlossen sein!

Wir verlangen endlich ein Innenministerium, das für Gerechtigkeit sorgt!  Deshalb sagen wir: GENUG ist GENUG!

WERNER REISINGER | FLORIAN CHRISTOF | KARL SCHÖNSWETTER

darum 1. Juli Heldenplatz – See you there!

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„immer passiert das den grünInen, schon seltsam. dem ganzen untrieb kann man ein ende setzen, indem man endlich geschichte geschichte sein lässt. aber dann hätten viele gruppen nichts mehr zum aufregen.“ (sic!) Nur eines von mehreren bezeichnenden Postings unter einem Online-Artikel des „kurier“, der heute von einem gewaltsamen Übergriff rechtsextremer Jugendlicher auf Fußballfans im Grazer Pfauenpark berichtete. „alles unter Kontrolle wie immer wieder gepredigt wird und wo sind hier die Zivilstreifen damit man diese Leute unter Kontrolle hat???“ – wird dem Posting zu Recht entgegnet (Dass es nicht die AntifaschistInnen sind, die die Geschichte nicht „ruhen“ lassen, sondern Rechtsextreme und Neonazis, die jene immer und immer virulenter – und erfolgreicher! – beschwören, liegt wie vieles andere auch nicht in ihrem Horizont) Sicherheit – für wen eigentlich? Sicherheit – das ist nicht nur der Leitbegriff der politisch Mächtigen unserer Zeit, das ist auch das unumsc