Neoliberal denkende Eliten sind in vielen Bereichen unfähig, längst vorliegende Alternativen aufzugreifen, die anderswo in Europa bereits implementiert sind. Auf „Augenhöhe“ lässt sich mit PolitikerInnen und ExpertInnen neoliberalen Zuschlags nicht diskutieren. Wider dem Klima der Ignoranz.
Es hat keinen Sinn, mit gläubigen Menschen zu diskutieren. Zu einem Diskurs, also einem echten und ernst gemeinten Austausch von Positionen, ist nur in der Lage, wer im Stande ist, eben diese eigenen Positionen zumindest zu reflektieren. Gläubige Menschen sind a priori nicht an einem Erkenntnisgewinn interessiert. Man sollte meinen, die Ereignisse und Entwicklungen der (schon überwunden geglaubten) Wirtschaftskrise haben das Glaubensdogma des freien Marktes, der ohne staatlichen Einfluss alles perfekt gestaltet, aufgeweicht und zumindest eine Diskussion eröffnet. Gleich zwei Beispiele beweisen diese Woche das Gegenteil. Für die Feststellung des Außenministers Michael Spindeleggers, wonach Österreich dringend qualifizierte Zuwanderung bräuchte, und seinen Vorschlag, Kriterien für MigrantInnen aufzustellen um so dringend benötigte Fachkräfte ins Land zu holen, gab es – auch von linker Seite – wohlwollende Anerkennung. Von vielen wird Spindeleggers Vorstoß als pragmatischer Richtungsschwenk eingestuft. Dahinter steht aber ein ganz klar neoliberales Konzept: Geholt werden sollen nur jene, die aus Markt- und standorttechnischer Sicht unbedingt notwendig sind. Dem Vorschlag liegt ein verheerender Denkfehler zu Grunde. Das Gros der Zuwanderer lässt sich so nicht strukturieren und lenken. Es ist unvermeidlich, dass auch weniger qualifizierte Personen zuwandern. Doch um die schnell wieder los zu werden bzw. erst gar nicht ins Land zu lassen, gibt es ja das Innenministerium, geführt von „iron lady“ Maria Fekter – und die schiebt jene ab, die prinzipiell abschiebbar sind, stockt dazu die Fremdenpolizei auf, und äußerte sich zur Debatte im „Ö1“ – Interview:
„Derzeit behandle man den “unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf” genauso wie einen hochqualifizierten Diplomingenieur. Statt dessen müsste man “die Bürokratie verstrengern für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, und die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen.”
Migrationsexpertin Gudrun Biffl analysierte im „Standard“ einen weiteren Fehler der österreichischen Migrations- und auch der Integrationspolitik. Es gäbe nämlich jede Menge gut ausgebildeter MigrantInnen in Österreich, viele von ihnen dürfen aber nach geltendem Fremdenrecht hierzulande nicht arbeiten. Für die Top-Schicht der – äußerst mobilen – hochqualifizierten Schlüsselkräfte aus nicht-EU Ländern wäre der Standort Österreich aus Steuergründen und wegen der oft schwierigen Bürokratie hierzulande nicht besonders attraktiv.
Anstatt also das vorhandene Potential konsequent auszuschöpfen, ja vor allem den jungen MigrantInnen erster, zweiter und dritter Generation entgegenzukommen und sie durch konsequente Förderung nicht nur in die Gesellschaft einzugliedern sondern so auch für den Wirtschaftsstandort Österreich dringend benötigte Kräfte frei zu setzten, sieht man Migrationspolitik und damit Zuwanderer auf zwei Ebenen: Die der im neoliberalen Sinne wirtschaftsrelevanten, „guten“ Zuwanderer, und der gefährlichen, latent kriminellen, sozialschmarotzenden „bösen“ „AusländerInnen“. Für die einen mimt Spindelegger den Pragmatiker – für die anderen gibt’s Fekter’sche rechtsaussen-Härte.
Nirgends wird die Arroganz der neoliberal-Gläubigen deutlicher, als in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Während vielerorts von der nach wie vor eklatanten Bildungsmisere gesprochen wird und mit einem neuen „heißen Herbst“ mit #unibrennt Aktionen, Demos etc. gerechnet wird, spricht IFF-Bildungsexperte Hans Pechar im Presse Interview über die europaweit einzigartige Rückständigkeit Österreichs aufgrund des freien Hochschulzugangs. Der allein sei das Problem – und damit die Studierenden selbst der eigentliche Bleifuß der so notwendigen Entwicklung Richtung „Exzellenz“, „Effizienz“ und „Bedarfsorientierter Ausbildung“. Alles Mögliche sollen die Unis leisten, geht es nach Pechar. Nur ihre Kernaufgabe – die Ausbildung der studierwilligen BügerInnen und künftiger BürgerInnen aus nicht-EU Ländern – scheint vom Tisch.
Gläubige des neoliberalen, individualistischen Dogmas – und jene finden sich nicht nur unter den Hayek AnhängerInnen in der ÖVP, sondern überall in der politischen Landschaft – möchten steuern, was die Menschen studieren, möchten kontrollieren, wer zuwandert und wer nicht, und teilen so kontinuierlich die Menschen in zwei oder mehr Klassen auf. Bedarf – der wird ausschließlich anhand der Kriterien der „wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ gemessen, egal, ob es um FacharbeiterInnen oder um zukünftige AkademikerInnen geht. TINA – „there is no alternative!“ – dieses typische Credo scheinen die Handelnden tief und – wie es scheint – unwiderlegbar internalisiert zu haben. Es ist der Ausdruck eines tief sitzenden Unwillens, die Positionen jener anzusehen, die sich gegen die Unterordnung aller gesellschaftlich-politischen Bereiche unter das monetäre Prinzip und dem der ökonomischen Verwertbarkeit (aus der wiederum nur wenige profitieren) stellen, und ist damit auch Ausdruck einer antidemokratisch gewordenen Grundhaltung. Denn Widerspruch zu den neoliberalen Prinzipien findet sich wie erwähnt oft nicht mehr am anderen Ende des politischen Parteienspektrums – sondern immer häufiger und immer besser organsiert im sogenannten zivilgesellschaftlichen Bereich der Bewegungen, der Gewerkschaften, der NGOs und anderer Verbindungen.
Die Debatten im damals von der #unibrennt-Bewegung besetzen Audimax der Universität Wien wurden von vielen verächtlich als sinnlos, konzeptlos und utopistisch abgetan. Konkreter (und individualistischer!) müssten die Forderungen sein, und nicht via die ach so phlegmatische Basisdemokratie ausgehandelt und auf die Gesamtgesellschaft ausgerichtet.
Wie eine solche Grundhaltung in Verbindung mit dem TINA – Prinzip zur Entstehung und dem Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen hat, resümiert der renommierte Sozialtheoretiker David Harvey in einem seiner hörenswerten Vorträge. Zudem liefert er simple aber stichhaltige Erklärungen der volks- und finanzwirtschaftlichen Vorgänge der letzten Jahre. „I don’t claim to have the answers, I claim to see the problem quite clearly. Where’s the debate, where’s the discussion?“ Diese Frage sollte uns Programm werden. TATA muss eine neue und unermüdliche Devise des Widerstands gegen TINA werden: „There are thousands of alternatives!“
Ergänzung dazu: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/925703/ Wolfgang Thierse und Poltikwissenschafter Herfired Münkler im Deutschlandfunk-Interview